Viele Fragen, ungenügende Antworten und FWG & SPD schweigen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse. Einziger Tagesordnungspunkt war das Ärztehaus. Dessen Errichtung soll nun 1,6 Mio € mehr kosten, als ursprünglich veranschlagt. Das ist für eine finanzschwache Gemeinde wie Wöllstadt ein Super-GAU.
Bekanntermaßen ist der Standort des neuen Ärztehauses sehr umstritten. FWG/SPD hatten wollten im Ärztehaus zusätzlich noch fünf Wohnungen errichten. Das hatte seinerzeit schon die Kosten auf 2,2 Mio € in die Höhe getrieben und die Gemeinde mögliche Zuschüsse gekostet.
Die nun erwarteten Kosten von EUR 3,8 Mio € sollen zu 3,2 Mio € mit Krediten finanziert werden. Kreditkonditionen blieben unklar. Wir befürchten, dass auf die Bürgerinnen und Bürgern weitere Steuererhöhungen zukommen werden.
Von der Möglichkeit, an dem Sitzungsabend Fragen zu stellen, hat nur die CDU Gebrauch gemacht. Unter anderem Fragen zur Entwässerung, der Mietflächenberechnung, der Finanzierung und der Laufzeit der noch nicht unterzeichneten Mietverträge. Wie sich auf unsere Nachfrage herausstellte, wurde im Zuge der Umplanungen nicht in Erwägung gezogen, aus Kostengründen z.B. die Wohnungen wegzulassen oder anderes Einsparpotenzial zu identifizieren.
Die CDU hatte mit Ihrer politischen Mehrheit den Schuldenstand der Gemeinde auf insgesamt 1,6 Mio € senken können. Mit FWG & SPD ist die Entwicklung seit der Kommunalwahl eine andere: Der Haushalt 2023 sah bereits einen Schuldenstand von 4,7 Mio € vor. In Anbetracht der im Raum stehenden weiteren Projekte (neue Sporthalle, neues Rathaus, neues Bürgerhaus, neue Kita für das Investorenbaugebiet, etc.) ist es bemerkenswert, wenn bei Mehrkosten beim Ärztehaus in einer Höhe, die vor der Kommunalwahl dem Gesamtschuldenstand entsprachen, einzig die CDU Fragen zu den Hintergründen stellt.
Wir sind nicht gegen das Ärztehaus. Im Gegenteil: die CDU selbst hatte seinerzeit den Prozess zum Erhalt unserer ärztlichen Grundversorgung angestoßen. Das Ärztehaus wird gebraucht. Aber die Art und Weise, wie hier leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wird, macht uns sehr betroffen.
