Die CDU Wöllstadt hat in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, der auf der "Stuttgarter Erklärung" basiert. Zur Abstimmung kam dieser aus zeitlichen Gründen noch nicht, auch wenn eine große Mehrheit für die Behandlung des Antrags der CDU noch am gleichen Abend war.
Unser Antrag setzt sich dafür ein, die ungeregelte Migration nach Europa und Deutschland zu begrenzen und den Kommunen eine bessere Handhabbarkeit zu ermöglichen. Die Resolution fordert Maßnahmen zur Reduzierung der "Pull-Faktoren", die die ungesteuerte Migration nach Deutschland fördern. Damit möchten wir die Gefahren und Belastungen, die mit einer ungesteuerten Migration einhergehen, verringern und die Integration der Zuwandernden verbessern.
Der Antrag bezieht sich auf die "Stuttgarter Erklärung", die von den Kommunalen Landesverbänden Baden-Württemberg herausgegeben wurde und einen 12-Punkte-Plan für eine realltätsbezogene Flüchtlingspolitik enthält. Dieser Plan zielt darauf ab, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten besser zu gestalten und die finanziellen Belastungen der Kommunen angemessen zu berücksichtigen.
Wir setzten uns mit diesem Antrag für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik ein und möchten sicherstellen, dass die Kommunen in der aktuellen Situation angemessen unterstützt werden.
