Bei der Grundsteuer auf Wolke Sieben



Der CDU Fraktionsvorsitzende Oliver Kröker skizzierte in seiner Begrüßung die aktuellen und anstehenden Projekte in Wöllstadt. Dabei sei die CDU stets die treibende Kraft, so Kröker, fast alles gehe auf Anträge und Initiativen der Christdemokraten zurück. „Gemeinsam mit Bürgermeister Roskoni haben wir den Stillstand beendet“, erklärte Kröker.

Der hessische Staatsminister für Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, erläuterte die Grundzüge und Zusammenhänge der neuen Hessenkasse. Kommunen, die verantwortungsvoll mit ihren Kassenkrediten umgegangen seien, könnten sich auf Zuschüsse freuen. Für Wöllstadt bedeute das eine Finanzspritze von 1,1 Mio €. „Das Geld ist für Investitionen direkt in Wöllstadt gedacht“, so Schäfer.

In der anschließenden Diskussion fragten die Besucher den Minister zur Zukunft der Grundsteuer und der Entwicklung bei den Straßenbeiträgen. „Bei der Grundsteuer schweben Sie in Wöllstadt quasi auf Wolke Sieben“, stellte Schäfer fest. Anderswo in Hessen gebe es bis zu dreifache Hebesätze. In Sachen Straßenbeiträge müsse jede Kommune das für sie bessere Modell umsetzen. „Verallgemeinern kann man da nicht“, sagte Schäfer. Dazu gebe es zwischen den Orten in Hessen strukturell zu viele unterschiedliche Rahmenbedingungen.

Der Wöllstädter CDU Vorsitzende, Jürgen Schweitzer, wollte Details zur Umsetzung des kostenfreien Kindergartens vom Minister wissen. Die CDU habe in Wöllstadt bereits im vergangenen Herbst die Einführung beantragt. Schäfer erklärte, dass im April die Regularien vorliegen würden. Es sei vorgesehen, sechs Stunden Kindergartenbetreuung pro Tag kostenfrei zu stellen. Eltern würden so im Schnitt 5.000 € einsparen.