CDU Zukunftspaket für Wöllstädter Kitas

Eine verlässliche und nachhaltige Kinderbetreuung wollen die Wöllstädter Christdemokraten. Inzwischen sei es Normalität, dass beide Elternteile beruflich tätig sind oder auch sein müssen, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Der Stellenwert der Betreuung in den Kitas sei dadurch sehr hoch geworden. Vielerorts hätten Kindertagesstätten jedoch wegen des Fachkräftemangels Schwierigkeiten, offene Stellen zeitnah zu besetzen, so auch in Wöllstadt. 

 

„Wir haben uns daher angeschaut, was ganz konkret für die Kindertagesstätten der Gemeinde Wöllstadt getan werden kann, um Ausfälle bei der Kinderbetreuung zu vermeiden“, erklärt Dr. Mike Rinker (CDU). Ein entscheidender Schlüssel liege dabei in der Besetzung der offenen Stellen. Hierzu hat die CDU ein Maßnahmenpaket eingebracht, über das die Gemeindevertretung noch entscheiden müsse. „Wir wollen damit auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wöllstädter Kindertagesstätten anerkennen, die durch ihren persönlichen Einsatz immer wieder personelle Ausfälle kompensieren“, so Rinker. Das sei den Eltern während der Pandemie eine große Unterstützung gewesen. 

 

Die verschiedenen Maßnahmen aus den Anträgen der CDU Fraktion beträfen einerseits Aspekte, wie die Mitarbeit in den Wöllstädter Kindertagesstätten attraktiver wird. Andererseits soll die Gemeinde bei der Suche nach Kita-Personal neue Wege gehen. Kita-Kräfte, die nicht in Wöllstadt wohnen, sollen künftig von der Gemeinde ein Jobticket erhalten. Darüber hinaus, soll den Kita-Mitarbeitern die Entgeltumwandlung für das Leasing eines Job-Fahrrads angeboten werden – für die Gemeinde sei dies ohne zusätzliche Kosten möglich. Auch solle die Gemeinde mit den örtlichen Fitnessstudios in Kontakt treten, um dort für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sonderkonditionen zu verhandeln. Im Gegenzug solle die Gemeinde dortige Mitgliedschaften ihres Personals bezuschussen. Auch möchte die CDU, dass unter Einbindung der Leitungen der gemeindlichen Kindertagesstätten geprüft wird, ob praxisintegrierte, vergütete Ausbildungsplätze zur Erzieherin oder zum Erzieher geschaffen werden können. Hierzu gäbe es ein Förderprogramm des Landes Hessen. 

 

Bei der Suche nach zusätzlichen Betreuerinnen und Betreuern solle die Gemeinde nach dem Antragspaket der CDU verstärkt auf die digitalen Medien setzen. In dem Kontext sollte für Jobinteressenten einsehbar sein, welche Vorteile sie erwarten, wenn sie sich für eine Mitarbeit in Wöllstadt entschieden. Auch soll ein Imagefilm erstellt werden. Zudem solle die Gemeinde ihren Beschäftigten, auf deren Vermittlung hin eine Kita-Kraft eingestellt wird, eine finanzielle Prämie zahlen.  

 

Nach einem weiteren Antrag der CDU soll eine tarifliche Höhergruppierung der Kitakräfte ab Januar 2023 erfolgen. In den umliegenden Gemeinden sei dieser Weg bereits beschritten worden. Dieser Antrag lag bereits zur Entscheidung in der Gemeindevertretung. Die Mehrheit der anderen Fraktionen lehnte es aber ab, über den Antrag zu entscheiden. Man stellte in der Sitzung sogar explizit heraus, dass man die Höhergruppierung lieber Ende Februar über den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands beschließen wolle, als über einen Antrag der CDU. „Wir finden es bedauerlich, dass hier wieder einmal Parteitaktiererei wichtige Entscheidungen torpediert und die Umgruppierung nun zur Hängepartie für die Mitarbeiter wird“, findet Oliver Kröker (CDU). Immerhin seien in der Sitzung aber aus allen Fraktionen positive Signale gekommen. Dies stimme zuversichtlich, dass die von der CDU beantragte Höhergruppierung doch noch komme, auf welchem Weg auch immer. 

Power-to-Heat für Wöllstadt?

Für eine nachhaltige Energieversorgung im Ort macht sich die CDU Wöllstadt stark. Im Blick hat die CDU dabei den Windpark oberhalb des Baugebiets „Am Bildstock“, der bekanntlich nicht zur Gemarkung Wöllstadt gehört und um weitere Anlagen erweitert werden soll. Einen Teil der über die Windkraft generierten Stroms könnte mittels Power-to-Heat-Anlagen in lieferbare Wärme umgewandelt werden. Besonders nachhaltig werde dies, wenn Stromüberschüsse dafür verwendet werden könnten.

"Für Wöllstadt bietet sich hier eine Chance, die wir nutzen wollen", sagt Dr. Mike Rinker (CDU). Die gewonnene Wärme könne in Nah- und Fernwärmenetze eingespeist werden. Perspektivisch könnte man künftige Baugebiete oder auch das Gewerbegebiet damit nachhaltig mit Wärme versorgen. "Das wäre ein guter Baustein für ein Nachhaltiges Wöllstadt 2030", betont Oliver Kröker (CDU). Er erinnert daran, dass sich einzig die CDU zum Nachhaltigen Wöllstadt 2030 bekannt hat, die anderen Fraktionen hatten ein Bekenntnis der Gemeinde zu den Zielen der Nachhaltigkeit abgelehnt. 

Ein aktueller CDU Antrag sieht vor, mit dem Betreiber des Windparks Kontakt aufnehmen. Es gelte zahlreiche Fragen zu besprechen. Auch wäre es aus Sicht der CDU wünschenswert, wenn der Betreiber in dem Zuge der Gemeindevertretung über die Erweiterung des Windparks berichten könnte. Eine Verlegung von Leitungen nach Wöllstadt wäre im Rahmen der Bauarbeiten für die neuen Windräder möglich. Damit werde die Chance für eine Power-to-Heat-Anlage in der Gemeinde gewahrt. „So kann Wöllstadt von den Windrädern profitieren, auch wenn sie außerhalb der Gemarkung stehen“, stellt Kröker zum Antrag der Christdemokraten fest. Die Nähe der Windräder zu den beiden Wöllstädter Ortsteilen könne sich damit doch noch als Vorteil erweisen.

Umweltpreis für Wöllstadt

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Ab 2022 soll es in Wöllstadt alle zwei Jahre einen Umweltpreis geben. Das hat die CDU beantragt. Im Antrag enthalten sind auch bereits die notwendigen und vollständig ausformulierten Richtlinien zur Verleihung des Umweltpreises der Gemeinde Wöllstadt. Mit der Auszeichnung sollen beispielhafte umweltverbessernde Leistungen gewürdigt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es soll das Interesse der Bevölkerung auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes gefördert und ein Anreiz zur Nachahmung geschaffen werden.  

"Die CDU setzt sich für den Umweltschutz in Wöllstadt ein", sagt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Mike Rinker. Durch die Einführung eines örtlichen Umweltpreises soll das Bewusstsein für unsere Umwelt gestärkt und das besondere Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger gewürdigt werden, so Rinker. Der Blick auf vorbildhafte Projekte und Personen mit positiven Beispiele könne ermuntern, einem umweltbewussten Verhalten zu folgen. 

Beiträge aus den Bereichen Tier-, Natur- und Umweltschutz, Gewässerschutz, Biotop- und Artenschutz, Bodenschutz, Klimaschutz und Energieoptimierung können eingereicht werden. Der Umweltpreis ist mit einer Prämie von mindestens 1.000 Euro dotiert, das Preisgeld soll von Sponsoren eingeworben werden. Teilnahmeberechtigt sind Wöllstädter Vereine, Verbände, Betriebe, Privatpersonen, Interessensgruppen, Schulen und Jugendgruppen, die umweltfreundliche Maßnahmen oder Projekte durchgeführt haben. Anhand eines Bewertungskatalogs soll dann eine Jury den Gemeindegremien einen Vergabevorschlag unterbreiten. Der Umweltpreis soll dann immer in der letzten Sitzung des Jahres in der Gemeindevertretung verliehen werden.  "Was in Wöllstadt von einigen Bürgerinnen und Bürgern für die Umwelt getan wird, ist absolut vorbildhaft. Das gehört entsprechend gewürdigt und der Öffentlichkeit vorgestellt", fasst Oliver Kröker (CDU) zusammen. 

 

Global Nachhaltige Kommune Hessens werden

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Geht es nach dem Antrag der CDU Fraktion, bekundet die Gemeinde Wöllstadt bis zum 18. Mai ihr Interesse daran, eine von 18 Projektkommunen bei dem Projekt "Global Nachhaltige Kommune Hessen" zu werden.

Im Jahr 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 17 globale Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Developement Goals" oder kurz: "SDGs") verabschiedet. Für Sarah Friedl (CDU Fraktion) steht fest: "Wir tragen alle Verantwortung für künftige Generationen. Deshalb braucht Wöllstadt eine Nachhaltigkeitsstrategie.". Und genau darum geht es jetzt. Für eine nachhaltige Kommunalentwicklung gilt es, die Nachhaltigkeitsziele in die kommunale Wirklichkeit umzusetzen. Dort setzt das Projekt an, an dem sich die Gemeinde aus Sicht der CDU Wöllstadt beteiligen soll. Die Teilnahme am Projekt erlaubt es, für Wöllstadt eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln.

Wird Wöllstadt als Projektkommune ausgewählt, erhält es neben einer Bestandsaufnahme auch Beratungsleistungen führender Experten kostenlos. Die Bedeutung der Nachhaltigkeit unterstreicht Art. 26c des Hessischen Landesgesetzes, nach dem der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen sollen, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. "Jeder möchte gerne als nachhaltig gelten. Hier bedarf es aber mehr, als nur Lippenbekenntnisse. Auch Wöllstadt sollte versuchen, die SDGs bis 2030 zu erreichen", ergänzt hierzu Christof Westerfeld (CDU).   

Die CDU sieht in dem Projekt eine große Chance für die weitere Entwicklung der Gemeinde. "Wöllstadt sollte sich als kommunaler Treiber einer nachhaltigen Entwicklung positionieren. Das kann bei der Ansiedlung nachhaltig agierender Unternehmen helfen." erklärt CDU Fraktions-Vize, Dr. Mike Rinker. Die CDU hat zudem beantragt, dass der Gemeindevorstand Anregungen der Fraktionen bei der Interessenbekundung berücksichtigen soll. Aus Sicht der CDU wäre dies ein starkes Signal an die Bürger, denn nur gemeinsam könne man die Chance wahren, als eine von 18 Projektkommunen ausgewählt zu werden. 

Faire Wassergebühren

Antrag der CDU hier ->

Als erste Fraktion hat die CDU 2022 einen Antrag für die Gemeindevertretung eingereicht. Und die CDU hält Wort: Antragsthema ist die von FWG/SPD im Dezember durchgedrückte Erhöhung der Wassergebühren um 40%.

In dem Antrag der CDU zu fairen Wassergebühren geht es um folgendes: Der Gemeindevorstand soll sich mit den von der CDU schon im Dezember benannten Unstimmigkeiten in der Berechnungsgrundlage auseinandersetzen. Wenn sich Fehler bestätigten, müssten sie korrigiert werden. In der Folge könnte die massive Gebührenerhöhung doch noch niedriger ausfallen.

Darüber hinaus möchte die CDU, dass die Gemeinde davon wegkommt, Familien die Hauptlast der Wasserkosten aufzuerlegen. Es ist nicht fair, Kosten nach Verbrauch zu verteilen, die verbrauchsunabhängig anfallen. Der Gemeindevorstand soll daher zu zwei von der CDU vorgelegten Varianten die Benutzungsgebühren ermitteln. Im April könnte dann bereits über die Anpassung der Wasserversorgungssatzung entschieden werden. Künftig sollen die Kosten der Infrastruktur verbrauchsunabhängig angesetzt werden, um zu einer gerechteren Verteilung der Lasten zu kommen.

Zudem soll der Gemeindevorstand bei den anfallenden Kosten für die Infrastruktur Einsparmöglichkeiten prüfen.