Power-to-Heat für Wöllstadt?

Für eine nachhaltige Energieversorgung im Ort macht sich die CDU Wöllstadt stark. Im Blick hat die CDU dabei den Windpark oberhalb des Baugebiets „Am Bildstock“, der bekanntlich nicht zur Gemarkung Wöllstadt gehört und um weitere Anlagen erweitert werden soll. Einen Teil der über die Windkraft generierten Stroms könnte mittels Power-to-Heat-Anlagen in lieferbare Wärme umgewandelt werden. Besonders nachhaltig werde dies, wenn Stromüberschüsse dafür verwendet werden könnten.

"Für Wöllstadt bietet sich hier eine Chance, die wir nutzen wollen", sagt Dr. Mike Rinker (CDU). Die gewonnene Wärme könne in Nah- und Fernwärmenetze eingespeist werden. Perspektivisch könnte man künftige Baugebiete oder auch das Gewerbegebiet damit nachhaltig mit Wärme versorgen. "Das wäre ein guter Baustein für ein Nachhaltiges Wöllstadt 2030", betont Oliver Kröker (CDU). Er erinnert daran, dass sich einzig die CDU zum Nachhaltigen Wöllstadt 2030 bekannt hat, die anderen Fraktionen hatten ein Bekenntnis der Gemeinde zu den Zielen der Nachhaltigkeit abgelehnt. 

Ein aktueller CDU Antrag sieht vor, mit dem Betreiber des Windparks Kontakt aufnehmen. Es gelte zahlreiche Fragen zu besprechen. Auch wäre es aus Sicht der CDU wünschenswert, wenn der Betreiber in dem Zuge der Gemeindevertretung über die Erweiterung des Windparks berichten könnte. Eine Verlegung von Leitungen nach Wöllstadt wäre im Rahmen der Bauarbeiten für die neuen Windräder möglich. Damit werde die Chance für eine Power-to-Heat-Anlage in der Gemeinde gewahrt. „So kann Wöllstadt von den Windrädern profitieren, auch wenn sie außerhalb der Gemarkung stehen“, stellt Kröker zum Antrag der Christdemokraten fest. Die Nähe der Windräder zu den beiden Wöllstädter Ortsteilen könne sich damit doch noch als Vorteil erweisen.

Unnötige Beeinträchtigung Wöllstädter Vereine

Am kommenden Mittwoch findet im Kulturraum in Ober-Wöllstadt die nächste Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses statt. Mit Unverständnis haben die Wöllstädter Christdemokraten auf die Wahl des Sitzungsortes reagiert. Damit werde wieder völlig unnötig ein Verein um seine Übungsstunden gebracht.

„Was hier abgezogen wird, ist eine Unverschämtheit“, empört sich Oliver Kröker (CDU). Obwohl andere, ebenfalls barrierefreie Sitzungsräume zu Verfügung stünden, müssten dennoch die Vereine unter der verkorksten Sitzungsplanung leiden. „Wir haben nachgefragt: die Sitzung hätte z.B. auch im Kolleg der Römerhalle stattfinden können“, so Kröker. Der Raum ist an dem Abend nicht belegt und wurde auch schon früher für Sitzungen genutzt. Bei den Wirtsleuten wurde aber erst gar nicht nachgefragt, hat die CDU herausgefunden. „In einer früheren Ausschussrunde hat die FWG klargestellt, keine Sitzungen in separaten Räumen der örtlichen Gastronomie zu wollen“, ergänzt Dr. Mike Rinker (CDU). Die CDU möchte barrierefreie Sitzungen, die die Vereine nicht einschränken. „Diese CDU-Forderung fand auch die Unterstützung der SPD, die sich gemeinsam mit der CDU für Sitzungen im Kolleg der Römerhalle ausgesprochen hatte.“, ergänzt Rinker.

Die CDU hatte schon in der vergangenen Ausschussrunde mit einem schriftlichen Protest auf die Festlegung des Kulturraums als Sitzungsort für den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss reagiert und die Verlegung gefordert. Dies habe kein Gehör gefunden. Man sei von der FWG ja schon einiges an Parteitaktiererei und Machtspielchen gewohnt, stellt die CDU fest. „Dass jetzt auch noch die Vereine darunter leiden müssten, ist unterste Schublade“, findet Kröker. Die CDU fordert die Verantwortlichen erneut auf, die barrierefreien Sitzungsorte künftig vereinsfreundlicher auszuwählen.

Schlechte Vorbereitung der Gemeinde auf das OZG

Auch in Wöllstadt muss bis Ende des Jahres das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt werden, damit künftig die Leistungen der Gemeinde online verfügbar sind. In Wöllstadt sei man darauf schlecht vorbereitet, findet die CDU. „Es wirkt wie ein faustdicker Skandal, was die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als Gemeindevertreter hier erleben müssen“, fasst Oliver Kröker (CDU) zusammen. Die Gemeinde Wöllstadt drohe auf dem Weg in die digitale Zukunft weit hinterherzuhinken. 

Bereits im vergangenen Jahr warf Dr. Mike Rinker (CDU) die Frage auf, weshalb die Umsetzung des OZG nicht im Haushalts genannt werde. Auch hegte er Zweifel daran, dass die auf Nachfrage vom Bürgermeister genannten Mittel tatsächlich auch für die Umsetzung des OZG angesetzt wurden. Die CDU bemängelte im Frühjahr 2022 zudem das Fehlen von Fördergeldern aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“. Diese waren für die Digitalisierung der Verwaltung abrufbar. 

Im Januar wurde ein CDU Antrag beschlossen, der Gemeindevorstand solle der Gemeinde­vertretung im Mai einen Bericht vorlegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung des OZG seit 2021 ergriffen wurden, wie der Umsetzungsstand ist und welche Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger digital angeboten werden. "Die Gemeindevertretung hätte zu diesem Zeitpunkt noch unterstützend eingreifen können", so Rinker. 

Nachdem der Gemeindevorstand dem Beschluss nicht nachkam, sah sich die CDU gezwungen die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nachdem auch dann der Bericht ausblieb, teilte die Kommunalaufsicht der CDU Anfang November mit, Bürgermeister Roskoni aufzufordern, für eine umgehende Erledigung Sorge zu tragen. 

In der November-Sitzung der Gemeindevertretung folgte endlich eine Einlassung des Bürgermeisters zum OZG. Diese ließ weite Teile offen und offenbarte erschreckende Versäumnisse. „Rund einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Umsetzungsfrist wird eingeräumt, dass es nicht einmal eine Liste der Punkte gibt, um deren Umsetzung sich die Gemeinde selbst kümmern muss. Wir sind erschüttert!“, sagt Oliver Kröker. 

Roskoni verwies auf fehlendes Personal und fehlende Mittel. Diese Ausrede lässt die CDU nicht gelten. Wie soll so eine Einschätzung möglich sein, wenn der tatsächliche Aufwand gar nicht ermittelt wurde, fragt sich die CDU.  Aus Sicht der CDU stellt sich zudem die Frage, ob die Gemeindevertretung bei der Beratung des Haushalts 2022 korrekt informiert worden sei. Auch sei fraglich, weshalb der Gemeindevorstand keine Mittel für die Beauftragung eines unterstützenden Dienstleisters beantragt hat, wenn diese angeblich nun doch fehlten. "Hier wurde eine große Chance vertan, die Mitarbeitenden der Verwaltung zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service zu bieten", findet Dr. Mike Rinker. Die Art und Weise, wie das Kontrollrecht der Gemeindevertretung ausgehöhlt worden sei, will die CDU nicht so einfach auf sich beruhen lassen. Ebenso seien die permanenten Spitzen gegen die CDU bei ihren berechtigten Nachfragen zum OZG nicht hinnehmbar.

CDU-Sorge um Zukunft der Kinderbetreuung in Wöllstadt

Die CDU sorgt sich um die Zukunft der Kinderbetreuung in den Wöllstädter Kitas. Seit geraumer Zeit gelingt es der Gemeinde nicht, die offenen Stellen zu besetzen. Eine dauerhaft hohe Belastung der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Folge. Verschärfend kommt hinzu, dass die umliegenden Gemeinden die Löhne ihres Kita-Personals erhöhen. 

"Aus Sicht der CDU besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die oftmals berufstätigen Eltern sind auf eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder angewiesen", sagt Dr. Mike Rinker (CDU). Die Löhne der Mitarbeitenden in Wöllstadt dürften nicht hinter denen der Nachbargemeinden zurückbleiben. Es sei dann nur eine Frage der Zeit, bis die Mitarbeitenden sich umorientierten – denn Kita-Personal werde überall gesucht. 

Ungeachtet dessen hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas der Gemeinde auch durch ihren unermüdlichen Einsatz ein Gehaltsplus verdient, findet die CDU. Sie leisteten Außergewöhnliches. 

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU sieht zudem vor, dass der Gemeindevorstand nicht nur beim Kita-Personal, sondern auch bei den übrigen gemeindlichen Beschäftigen prüfen soll, ob eine Umgruppierung in eine höhere Entgeltgruppe erfolgen kann. Hierbei sollen insbesondere die Leistung des Mitarbeitenden, aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde als Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Umweltpreis für Wöllstadt

Antrag als PDF ->

Ab 2022 soll es in Wöllstadt alle zwei Jahre einen Umweltpreis geben. Das hat die CDU beantragt. Im Antrag enthalten sind auch bereits die notwendigen und vollständig ausformulierten Richtlinien zur Verleihung des Umweltpreises der Gemeinde Wöllstadt. Mit der Auszeichnung sollen beispielhafte umweltverbessernde Leistungen gewürdigt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es soll das Interesse der Bevölkerung auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes gefördert und ein Anreiz zur Nachahmung geschaffen werden.  

"Die CDU setzt sich für den Umweltschutz in Wöllstadt ein", sagt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Mike Rinker. Durch die Einführung eines örtlichen Umweltpreises soll das Bewusstsein für unsere Umwelt gestärkt und das besondere Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger gewürdigt werden, so Rinker. Der Blick auf vorbildhafte Projekte und Personen mit positiven Beispiele könne ermuntern, einem umweltbewussten Verhalten zu folgen. 

Beiträge aus den Bereichen Tier-, Natur- und Umweltschutz, Gewässerschutz, Biotop- und Artenschutz, Bodenschutz, Klimaschutz und Energieoptimierung können eingereicht werden. Der Umweltpreis ist mit einer Prämie von mindestens 1.000 Euro dotiert, das Preisgeld soll von Sponsoren eingeworben werden. Teilnahmeberechtigt sind Wöllstädter Vereine, Verbände, Betriebe, Privatpersonen, Interessensgruppen, Schulen und Jugendgruppen, die umweltfreundliche Maßnahmen oder Projekte durchgeführt haben. Anhand eines Bewertungskatalogs soll dann eine Jury den Gemeindegremien einen Vergabevorschlag unterbreiten. Der Umweltpreis soll dann immer in der letzten Sitzung des Jahres in der Gemeindevertretung verliehen werden.  "Was in Wöllstadt von einigen Bürgerinnen und Bürgern für die Umwelt getan wird, ist absolut vorbildhaft. Das gehört entsprechend gewürdigt und der Öffentlichkeit vorgestellt", fasst Oliver Kröker (CDU) zusammen.