Standpunkte

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Haushaltsrede vom 17.02.2022, vorgetragen vom Stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Mike Rinker
Nach Unterbrechung des Beitrags vom Gemeindevertretungsvorsitzenden Briel (FWG) fortgesetzt von 
Jürgen Schweitzer
Nach Unterbrechung des Beitrags vom Gemeindevertretungsvorsitzenden Briel (FWG) fortgesetzt von 
Dr. Lukas Wanka

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,

im Namen der CDU Fraktion bedanke ich mich zuerst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Sie arbeiten seit vielen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen engagiert, mit Sachkenntnis und am Wohl unserer Gemeinde orientiert.

Als der Bürgermeister im Dezember den Haushalt eingebracht hat, waren wir schon ein Stück weit gespannt, wie wohl der erste Haushaltsentwurf der Handlungsgemeinschaft aus FWG und SPD aussehen wird.

Ich nutze an dieser Stelle bewusst den Begriff der Handlungsgemeinsaft, da in den letzten Monaten unverkennbar war, dass sich die Fraktionen von FWG und SPD in ihrem Stimmverhalten koordinieren. Die Ankündigungen der FWG nach der Wahl, auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, entpuppten sich als Bluff. Hat die FWG vor der Wahl noch die Existenz einer absoluten Mehrheit angeprangert, ging es nach der Wahl doch recht schnell, sich selbst eine solche über die SPD in der Gemeindevertretung und dann mit einer Satzungsänderung auch im Gemeindevorstand zu verschaffen.

So müssen sich FWG und SPD auch gemeinsam den Schuh anziehen, für den vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 inhaltlich die Verantwortung zu tragen.

Es folgte nach dem Griff zur Macht, als zweites der Griff ins Portemonnaie – aber nicht ins eigene, sondern in das der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Nach dem Schnellschuss einer 40% Gebührenerhöhung beim Frischwasser – über deren Unstimmigkeit sich die Handlungsgemeinschaft hinweggesetzt hat, sollte nach dem im Dezember eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung zunächst die Erhöhung der Grundsteuer A um 32%, die Erhöhung der Grundsteuer B um 26% und die Erhöhung der Gewerbesteuer um 9% folgen.

Über die Steuererhöhung sollten der Gemeinde 2022 rund EUR 300.000 mehr zufließen. Die von der Handlungsgemeinschaft zunächst geplante Steuererhöhung ist aber nur für ein Jahr ausgesetzt – zulasten der Rücklage der Gemeinde. Folgt man den im Haushaltsentwurf angegebenen Ansätzen bis ins Jahr 2025 plant die Handlungsgemeinschaft aus FWG und SPD ganz offensichtlich den Bürgerinnen und Bürgern deutlich spürbare Steuererhöhungen zuzumuten.

Und wo wir gerade bei Erhöhungen sind – soll auch die Verschuldung der Gemeinde im Jahr 2022 steigen – um EUR 1,5 Mio. Bezogen auf den aktuellen Schuldenstand bedeutet dies eine Erhöhung der Schuldenlast der Gemeinde um stolze 67%.

Die uns vorgelegten Zahlen legen einen Blick in die Vergangenheit nahe.

Seit dem Jahr 2000 bis zur Übernahme durch die Handlungsgemeinschaft ist die Verschuldung der Gemeinde stabil geblieben – und wir reden hier immerhin von einem Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren.

Ein weiterer interessanter Aspekt:
Wöllstadt ist beginnend mit der Bebauung im Baugebiet „Weingärten“ und dem Baugebiet „Bildstock“ gewachsen. Allein die Einnahmen aus dem Est-Anteil der Gemeinde und den Schlüsselzuweisungen sind seit dem Jahr 2015 um über 40% gestiegen. Das bedeutet, es stehen der Gemeinde im Jahr 2022 nur aus den beiden Positionen EUR 1.978.241,00 mehr als Einnahme zur Verfügung, als dies noch 2015 der Fall war. Will man Wasser in den Wein kippen, könnte man ergänzen, dass in der gleichen Zeit auch die Kreis- um Schulumlage gestiegen ist. Das sind aber gerade mal EUR 306.000. Dementsprechend stehen der Gemeinde im Jahr 2022 insoweit immer noch rund EUR 1,7 Mio. mehr zur Verfügung, als dies noch 2015 der Fall war. Dennoch fehlt der Handlungsgemeinschaft das Geld an allen Ecken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier sehen, ist nichts anderes als die Abkehr von der soliden Finanzpolitik hin ins Unseriöse.

Hinzu kommen eine Vielzahl von Punkten, die man als Fehler der Handlungsgemeinschaft benennen darf:

• Die Mittel für die Sanierung des Taunusrings mindern nun die Kosten des Ärztehauses, gleichzeitig fehlen sie nun aber für die dringend notwendige Sanierung. Immerhin geht es um EUR 300.000.
• Den Anwohnern in den Straßen „Im Holzhain“, „Rosbacher Weg“ und „Lerchenweg“ wurde über einen Beschluss die Erneuerung der Kanalisation in Aussicht gestellt. Auch dazu ist im Haushalt und dessen Investitionsplan bis zum Jahr 2025 nichts vorgesehen.
• Auf Antrag der CDU Fraktion soll im Neubaugebiet „Am Bildstock“ ein neuer Spielplatz entstehen. Im Haushalt stehen hierzu aber keine Mittel bereit.
• Weshalb greift die Erhöhung der Wassergebühren um 40% eigentlich nur für die Bürger? Warum werden nicht auch für die Gemeinde um 40% höhere Kosten berücksichtigt?
• Die Handlungsgemeinschaft hat den Bau von fünf Wohnungen durchgedrückt – ohne Bedarfsermittlung. Diese Ausgaben hätten vermieden werden können. Es wird noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde zuvor erst 33 Wohnungen verkauft hat. Man kann auch sagen: „Hin und Her macht Tasche leer!“
• Bis zum Jahresende ist von der Gemeinde das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Warum ist dieses weder im Haushalt, noch im Vorbericht genannt? Ist die Umsetzung des OZG nebst der Erneuerung der Homepage tatsächlich als „Erwerb von Software“ berücksichtigt? Laut einem angefragten Anbieter kostet allein die Erneuerung der Homepage ca. 25.000. Die Umsetzung des OZG soll für EUR 15.000 machbar sein?
  Das ist kein großer Wurf – zumal das Land Hessen durch das Programm „Starke Heimat Hessen“ Fördermittel für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstellt – die offensichtlich vom FWG-dominierten Gemeindevorstand nicht beantragt wurden – sonst hätten sie sich im Haushalt wiedergefunden.
  EUR 15.000 dafür, dass die Gemeinde ihr gesamtes Leistungsangebot digitalisiert –Vermutlich wird man in Wöllstadt die eingehenden Daten nicht digital verarbeiten, sondern schlicht ausdrucken und händisch weiter bearbeiten.
  Dabei hätten sich für die Gemeinde mit der Digitalisierung ihres Leistungsangebots riesige Chancen ergeben. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten durch Halbautomatisierungen direkt entlastet werden können. Die Bürger könnten 24/7 Zugang zu Leistungen der Verwaltung haben. Leider deutet der uns vorgelegte Haushalt stark darauf hin, dass die Gemeinde dies wohl verschläft.
• Es werden zahlreiche neue Stellen geschaffen. Zumindest für einen Teil stellt sich die Frage, ob diese im Lichte des OZG notwendig sind. Für einen andern Teil der Stellen stellt sich die Frage, ob diese tatsächlich alle in 2022 besetzt werden können. Das schlägt ab 2022, mit zusätzlichen EUR 400.000 Kosten zu Buche. Kosten die ab 2022 jedes Jahr zusätzlich zu stemmen sind.

In den letzten Tagen konnte man lesen, wie die FWG für die Handlungsgemeinschaft in den sozialen Medien herausgestellt hat:

„FWG und SPD bleiben beim Thema Steuererhöhung am Ball“

Natürlich bleiben FWG und SPD beim Thema Steuererhöhung am Ball, denn der Ball lag beim Thema Steuererhöhung nie bei jemand anderem: Nach § 66 Abs. 1 Nr. 6 HGO hat der Gemeindevorstand den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm aufzustellen.

FWG und SPD haben im Gemeindevorstand die Mehrheit. Über die vollzogene Satzungsänderung kann die Handlungsgemeinschaft sogar unseren Bürgermeister überstimmen.

Wenn die FWG dennoch 75 Fragen zum Haushalt stellt, kann man auch sagen: Die FWG stellt ihre eigenen Leistungen im Gemeindevorstand in Frage.

Damit nicht genug:

Die Handlungsgemeinschaft setzt jetzt noch einen drauf. Sie hat beantragt, die Steuererhöhungen zumindest für 2022 auszusetzen und stattdessen in die Rücklagen zu greifen. Flankiert wird dies mit der Aussage:
„Unser Ziel ist, dass wir die Steuererhöhung verhindern oder zumindest abmildern.“ bzw.
„Die Fraktionen von FWG und SPD haben sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Gemeinsam wurde nun ein Antrag gestellt, dass es in diesem Jahr keine Steuererhöhung geben soll.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FWG, halten Sie unsere Bürgerinnen und Bürger für so naiv? Die Handlungsgemeinschaft aus FWG und SPD hat den Haushalt mit ihrer Mehrheit aufgestellt – und das umfasst auch die Steuererhöhungen. Wenn Sie Steuererhöhungen verhindern oder abmildern wollen, tun sie dies bitte im Gemeindevorstand, wo Sie die Mehrheit haben, und legen Sie uns einen Haushaltsentwurf vor, der die Anerkennung aller Fraktionen findet.

Der Griff in die Rücklagen löst überdies nicht die Probleme, die die Handlungsgemeinschaft zuvor durch falsche Entscheidungen geschaffen hat. Er gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern nur vor, eine Verbesserung herbeizuführen. Tatsächlich bedeutet er aber eine Last für die Zukunft.

Der Haushaltsentwurf dokumentiert die Fehlentscheidungen der Handlungsgemeinschaft. Ein Stellenplan, der nicht die tatsächliche Allokation der Beschäftigten wiedergibt, der zudem aufgebläht wird mit zusätzlichen Stellen, die zumindest in Teilen nicht notwendig sind. Fehlende Mittel und eine massive Neuverschuldung wegen des Wohnungsneubauirrsinns. Ein Sperrvermerk, der einzig das Misstrauen in die Verwaltung ausdrückt. Verpflichtungsermächtigungen im Millionenbereich. Dazu noch die vertanen Chance, im Rahmen des OZG Fördermitteln zu nutzen, um Abläufe in der Verwaltung zu automatisieren. Ausgaben von EUR 50.000 für einen Skatepark werden mit heißer Nadel untergebracht, auf Basis einer halbseidenem Befragung, die Viele nicht erreicht hat und bei der andere mannigfach teilgenommen haben. Während die Handlungsgemeinschaft von der CDU betreffend die Hundewiese für jeden Zaunpfosten und jeden Sack Beton vorab den Preis ermittelt haben will, geht es bei eignen Anträgen dann sehr schnell. Das ist unseriös.

Aus den genannten Gründen wird die CDU Fraktion den Haushalt mit all seinen Bestandteilen ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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