Nachdem die Kommunalaufsicht mehrfach tätig werden musste, erfolgte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung eine erste Stellungnahme des FWG/SPD dominierten Gemeindevorstands zur Umsetzung des OZG in Wöllstadt. Beim Onlinezugangsgesetz (OZG) geht es um den elektronischen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung bis Ende 2022.
Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung sollte dieser bereits im Mai unter anderem offenlegen, welche Maßnahmen er im Vorjahr zur Umsetzung des OZG ergriffen hat. Hierzu gibt es nach wie vor keine Auskunft. Klar ist seit inzwischen aber: Rund einem Monat vor dem Ende der gesetzlichen Umsetzungsfrist gibt es nicht einmal eine Auflistung der Punkte, die von der Gemeinde selbst zu erledigen sind. Natürlich haben viele Gemeinden Probleme mit der fristgerechten Umsetzung, aber man sollte doch so kurz vor Fristende zumindest wissen, was zu tun ist. Wir sind erschüttert!
Hinweise auf fehlendes Personal und fehlende Mittel gehen an der Sache vorbei: So muss doch erst einmal der Umfang der zu erledigenden Aufgaben bekannt sein, bevor man so eine Einschätzung treffen kann. Und was die fehlenden Mittel angeht: Noch im Frühjahr wurde gegenüber der Gemeindevertretung explizit erklärt, dass im Haushalt Mittel zur Umsetzung vorhanden sind. Wenn diese nicht ausreichen, können weiterte Mittel beantragt werden.
Losgelöst von der vertanen Chance, die Verwaltung zu entlasten und den Bürgern einen besseren Service zu bieten wehrt sich die CDU auch vehement dagegen, wie in Wöllstadt das Kontrollrecht der Gemeindevertretung ausgehöhlt wird. Die CDU bleibt an dem Thema dran.
Herzlich willkommen bei der CDU Wöllstadt
Wir möchten Sie hier nicht nur über unsere Aktivitäten informieren, sondern Sie auch ermuntern und einladen, sich aktiv am politischen Geschehen in Wöllstadt zu beteiligen.
Dafür stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Mit Ihren Anregungen möchten wir gemeinsam gute Lösungen für Wöllstadt umsetzen.
Ihr Markus Breidenbach
Vorsitzender der CDU-Wöllstadt
Bekanntermaßen beschafft die Gemeinde nach einem beschlossenen CDU Antrag Nistkästen und Insektenhotels, die an interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos übergeben werden. Die CDU Umweltwerkstatt hatte sich bereit erklärt, die Gemeinde zu entlasten, indem sie im November die Interessenbekundungen entgegen nimmt und sammelt.
Heute übergab die CDU Umweltwerkstatt die eingegangenen Interessenbekundungen der Gemeinde. Sie hat der Gemeinde auch angeboten, sie beim Einholen der Angebote und der Erstellung der Übergabebelege zu unterstützen. Es liegt zudem der Vorschlag der CDU auf dem Tisch, ein paar mehr Insektenhotels und Nistkästen zu bestellen, damit Spätentschlossene doch noch die Chance auf einen kostenlosen Nistkasten und/oder ein Insektenhotel haben. Auch die Gemeinde selbst hätte so die Chance, selbst ein paar Nistkästen und Insektenhotels aufzuhängen.
Ein Lohnplus zum Jahreswechsel für unser Kita-Personal wollte die CDU mit einem Antrag in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung erreichen. Die Mitarbeitenden hätten es allemal verdient, denn ihre Tätigkeit ist wichtig für die Allgemeinheit. Im Vergleich zu anderen Kommunen liegt Wöllstadt bei der Entlohnung hinten dran. Das macht es auch schwer, neues Personal zu gewinnen und vorhandenes Personal zu halten.
Doch FWG & SPD wollten darüber noch nicht einmal diskutieren und haben die Behandlung des Antrags in der Sitzung abgelehnt. Nach der Verschiebung des Themas in den Dezember werden wir sicher zu hören bekommen, dass dann die Zeit für die Umsetzung zum Jahreswechsel zu knapp ist. Das finden wir schade, denn die Mitarbeitenden machen einen tollen Job!
Ein schöner Erfolg für uns: Die Gemeinde Wöllstadt sorgt für eine barrierefreie Toilette, die bei Veranstaltungen im Ort den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. So können künftig auch Menschen mit Einschränkungen in ihrer Beweglichkeit an den vielen Veranstaltungen in Wöllstadt teilnehmen. Die fehlende barrierefreie Toilette führte bislang zu Einschränkungen.
Einen CDU Antrag dazu haben die Gemeindevertreter beschlossen. Jetzt soll zunächst eine Bedarfsabfrage bei unseren Vereinen erfolgen. Die Häufigkeit der Nutzung dieses kostenlosen Angebots für Vereine, wird für die Frage relevant sein, ob es sich eher lohnt, seitens der Gemeinde eine barrierefreie Toilette anzumieten, oder alleine bzw. In der kommunalen Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu erwerben.
Auch die von der CDU gewollte Einbindung von Lotto Hessen und der Aktion Mensch fand eine Mehrheit. Beide fördern soziale Projekte. Die Aktion Mensch setzt sich zudem für eine barrierefreie Gesellschaft ein.
Unsere Vereine bieten Jahr auf Jahr ein herausragendes Programm. Es ist toll, dass nun der Weg für die barrierefreie Toilette frei ist.