Nachdem die Kommunalaufsicht mehrfach tätig werden musste, erfolgte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung eine erste Stellungnahme des FWG/SPD dominierten Gemeindevorstands zur Umsetzung des OZG in Wöllstadt. Beim Onlinezugangsgesetz (OZG) geht es um den elektronischen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung bis Ende 2022.
Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung sollte dieser bereits im Mai unter anderem offenlegen, welche Maßnahmen er im Vorjahr zur Umsetzung des OZG ergriffen hat. Hierzu gibt es nach wie vor keine Auskunft. Klar ist seit inzwischen aber: Rund einem Monat vor dem Ende der gesetzlichen Umsetzungsfrist gibt es nicht einmal eine Auflistung der Punkte, die von der Gemeinde selbst zu erledigen sind. Natürlich haben viele Gemeinden Probleme mit der fristgerechten Umsetzung, aber man sollte doch so kurz vor Fristende zumindest wissen, was zu tun ist. Wir sind erschüttert!
Hinweise auf fehlendes Personal und fehlende Mittel gehen an der Sache vorbei: So muss doch erst einmal der Umfang der zu erledigenden Aufgaben bekannt sein, bevor man so eine Einschätzung treffen kann. Und was die fehlenden Mittel angeht: Noch im Frühjahr wurde gegenüber der Gemeindevertretung explizit erklärt, dass im Haushalt Mittel zur Umsetzung vorhanden sind. Wenn diese nicht ausreichen, können weiterte Mittel beantragt werden.
Losgelöst von der vertanen Chance, die Verwaltung zu entlasten und den Bürgern einen besseren Service zu bieten wehrt sich die CDU auch vehement dagegen, wie in Wöllstadt das Kontrollrecht der Gemeindevertretung ausgehöhlt wird. Die CDU bleibt an dem Thema dran.
