In Teil zwei über den kommunalen Haushalt geht es heute um die Ausgabenseite. Vorab: ein Haushalt muss ausgeglichen sein. Das bedeutet, die Summe aller Ausgaben muss der Summe aller Einnahmen entsprechen.
Gestern haben wir die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungshaushalts erklärt. Wenn diese nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, braucht es Kreditaufnahmen, die im Vermögenshaushalt als "Einnahme" zu finden sind. Tilgung und Verzinsung des Kredits sind Ausgaben, die in künftigen Jahren über Einnahmen zu finanzieren sind. Daher ist jede Kreditaufnahme auch eine Belastung für die Zukunft. Je weniger Kredite in Anspruch genommen werden müssen, desto besser für die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Steigende Ausgaben für Tilgung und Verzinsung führen dazu, dass die Gemeinde in ihre Rücklage greifen, ihre Steuern erhöhen oder ihre freiwilligen Leistungen kürzen bzw. streichen muss. Daher muss aus Sicht der CDU für jede einzelne Ausgabe geprüft werden: Ist sie wirklich erforderlich? Geht es günstiger? Gibt es Zuschüsse?
Der Haushaltsplan ist gegliedert und zu jedem Sachbereich gibt es Gruppen und Produkte. Zu jedem Produkt wird der Vorjahreswert angegeben. So lassen sich Veränderungen feststellen und hinterfragen. Stellen zu finden, die Potential für Einsparungen haben, ist eine Frage der Sorgfalt. Die Positionierung hierzu ist dann die Politik.
Es gäbe zum Haushalt noch vieles mehr zu erklären: Der Stellenplan zeigt, wo wie viel Personal berücksichtigt ist und wie dessen Vergütung aussieht. Es gibt zudem u.a. auch Rücklagen, Rückstellungen, Verpflichtungsermächtigungen, das Investitionsprogramm, die mittelfristige Finanzplanung und Sperrvermerke. Wer dazu mehr wissen möchte, kann uns gerne ansprechen.
