Grundstückskauf der Gemeinde Hals-über-Kopf

Die Gemeindevertretung hat im Dezember den Kauf eines Grundstücks in Nieder-Wöllstadt beschlossen. Der Kaufpreis für die etwa 3.000 m² große und zum Teil bebaute Fläche beträgt € 750.000. Über Förderungen aus dem Programm "Lebendige Zentren" kann die Gemeinde einen deutlichen Zuschuss erhalten. Dafür muss sie das Grundstück allerdings gemäß der Förderrichtlinien nutzen.

👉 Als mögliche Nutzung wurde der Bau eines Rathauses und eines Bürgersaals in den Raum gestellt. Dabei ist jedoch vieles noch völlig unklar: Neubau- und Abrisskosten, Zufahrt, mögliche Erfordernisse einer Tiefgarage, Einschränkungen beim Denkmalschutz. Was muss wie in die künftige Nutzung integriert werden? Kann sich eine so kleine Gemeinde wie Wöllstadt so ein Objekt leisten? Kosten im vermutlich zweistelligen Millionenbereich wurden in der Sitzung genannt. Sollen dafür die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden? Viele offene Fragen, die die CDU zumindest ansatzweise zunächst geklärt haben wollte.

Die Gemeinde hatte erst über einen mittleren fünfstelligen Betrag die Machbarkeit eines neuen Rathauses in der Paul-Hallman-Straße ermittelt. Nun sind diese Ausgaben vermutlich "für die Tonne". Niemand weiß, ob das neue Gelände überhaupt ein Rathaus zulässt, das allen Erfordernissen an eine moderne und nachhaltige Verwaltung gerecht wird.

Fakt ist: Wird das Grundstück am Ende von der Gemeinde nicht förderfähig genutzt, gibt es auch keinen Zuschuss zum Kauf. Die CDU wollte daher mehr Informationen zum angedachten Vorhaben. Erst danach sollte entschieden werden. FWG & SPD lehnten das aber ab.

Wir können diese Haltung nicht nachvollziehen. Als es um die Hundewiese ging, verlangten FWG & SPD noch, dass die CDU bis auf den einzelnen Sack Zement die zu erwartenden Kosten ermittelt. Jetzt soll die Gemeinde ohne solide Grundlagen mehrere Hunderttausend Euro aus dem Steuersäckel hinblättern. Wir finden, mit dem Geld der Bürger sollte verantwortungsvoller umgegangen werden.