Oswin Veith in den Unterausschuss Kommunales berufen

„Ich freue mich über meine Berufung in den Unterausschuss Kommunales, der sich explizit mit den Belangen der Städte und Kommunen, die mir sehr am Herzen liegen, beschäftigt. In diesem Ausschuss werden alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten. Und ich will gerne dazu beitragen, dass auf Bundesebene die Auswirkungen von Gesetzgebungsentscheidungen auf Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigt werden. Dabei werde ich auch auf meine praktischen kommunalpolitischen Erfahrungen als ehemaliger Bürgermeister von Butzbach und Vizelandrat des Wetteraukreis zurückgreifen können“, so Oswin Veith, der den hessischen Kommunen in Berlin mehr Gehör verschaffen will.

Vor allem unter der Ägide von Rot-Grün seien durch neue Gesetze viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden, ohne diese mit den entsprechenden finanziellen Mittelauszustatten. Dies habe viele Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht, erläutert Veith. Er  begrüße es daher, dass im Koalitionsvertrag eine finanzielle Entlastung der Kommunen vereinbart worden sei. Die Einsetzung des Unterausschusses Kommunales sei überdies, ein Signal an die Städte und Gemeinden, dass ihre Belange im  Bund mit Nachdruck vertreten werden.