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In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung hatte die Mehrheit von FWG und SPD nach lebhafter Diskussion den Verkauf des einzigen gemeindlichen Wohnhauses in Ober-Wöllstadt gegen alle Argumente der Christdemokraten durchgesetzt.  „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für eine nachhaltige und funktionierende Integration der Flüchtlinge ins gemeindliche Leben einsetzen“, kommentierte der CDU-Vorsitzende Jürgen Schweitzer seinerzeit den Beschluss. Eine Unterbringung aller weiteren Flüchtlinge in Containern, wie es von der FWG-SPD-Koalition offenbar gewollt werde, sehen die Christdemokraten nur als allerletzte Lösung an. Eine dezentrale Unterbringung in den Ortsteilen fördere die Integration und beuge sozialen Spannungen vor. „In Massenunterkünften sind Konflikte vorprogrammiert, wenn Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen dicht zusammen untergebracht sind“, erklärt Schweitzer.

Darüber hinaus werden aktuell zwei Wohnungen im Taunusring 2 mit Steuergeldern der Bürger zur Unterbringung von Flüchtlingen renoviert. „Die Farbe ist noch nicht trocken, und das Haus soll verkauft werden. Das Geld der Bürger wird so fehlinvestiert“, empört sich Schweitzer. „Statt sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir die Unterbringung der Flüchtlinge vernünftig organisieren können und die Möglichkeiten mit Zahlen durchzurechnen, werden wieder einmal von FWG und SPD Beschlüsse ohne jede Zahlengrundlage  gefasst.“

Außerdem kosten Wohncontainer sehr viel Geld in der Anschaffung und im Unterhalt. Schließlich müsse zudem auch noch ein vernünftiger Standort in einer zentralen Lage gefunden werden. Hier befürchtet die CDU-Fraktion große Akzeptanzprobleme mit der unmittelbaren Nachbarschaft und sieht erhebliches Konfliktpotential auf die Gemeinde zukommen. Die jetzt vorliegenden Standortvorschläge an der Bleiche in Ober-Wöllstadt und am Festplatz in Nieder-Wöllstadt lehnt die CDU ab.


Obwohl eine Gemeinde ist kein Wirtschaftsunternehmen sein, müsse sich auch Wöllstadt verantwortungsvoll den Aufgaben der Daseinsvorsorge widmen. Der soziale Aspekt dürfe daher nicht vernachlässigt werden, so die Christdemokraten. Außerdem sei es eine politische Milchmädchenrechnung der Koalition, denn am Ende sei die Immobilie verkauft und das Geld für den Kauf von Containern ausgegeben.  Diese müssten aber sofort wieder abgebaut werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Beschaffungskosten wären dann ebenfalls verloren.

Eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge sehe anders aus, so die CDU. Die Gemeinde Wöllstadt gebe ein fatales Signal mit erheblich negativer Außenwirkung ab und mache sich unglaubwürdig. Denn der Gemeindevorstand sucht weiterhin händeringend Wohnraum für Flüchtlinge anzumieten. Dennoch sollen aber gleichzeitig die einzigen freien Wohnungen der Gemeinde verkauft werden. „Mit welchen Argumenten will man da die Bürger überzeugen, ihre freien Wohnungen zur Verfügung zu stellen?“, fragt sich Schweitzer.

Dass nun der Gemeindevorstand die Notbremse gegen den Verkauf gezogen hat, dafür ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Kröker den Vorstandsmitgliedern dankbar. „Jetzt kann der falsche Verkaufsbeschluss korrigiert werden“, sagt er und hofft auf eine späte Einsicht bei FWG und SPD. „Wenn es um Menschen geht, dann ist Machtpolitik meist der falsche Weg“, ermuntert er die Koalitionsparteien zum Umdenken. Kröker weist darauf hin, dass zu einer Beanstandung eines Parlamentsbeschlusses zuletzt vor mehr als 25 Jahren gekommen war. „Da muss schon viel passieren, bevor der Gemeindevorstand so massiv eingreift“, erklärt er. Man könne das schon als politischen Denkzettel für FWG und SPD bezeichnen.

Durch die Beanstandung des Vorstandes muss die Entscheidung jetzt noch einmal in der Gemeindevertretung beraten und abgestimmt werden. Die Sitzung findet am 30.06.2015 um 20 Uhr im Bürgerhaus Nieder-Wöllstadt statt.