Auch in Wöllstadt muss bis Ende des Jahres das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt werden, damit künftig die Leistungen der Gemeinde online verfügbar sind. In Wöllstadt sei man darauf schlecht vorbereitet, findet die CDU. „Es wirkt wie ein faustdicker Skandal, was die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als Gemeindevertreter hier erleben müssen“, fasst Oliver Kröker (CDU) zusammen. Die Gemeinde Wöllstadt drohe auf dem Weg in die digitale Zukunft weit hinterherzuhinken.
Bereits im vergangenen Jahr warf Dr. Mike Rinker (CDU) die Frage auf, weshalb die Umsetzung des OZG nicht im Haushalts genannt werde. Auch hegte er Zweifel daran, dass die auf Nachfrage vom Bürgermeister genannten Mittel tatsächlich auch für die Umsetzung des OZG angesetzt wurden. Die CDU bemängelte im Frühjahr 2022 zudem das Fehlen von Fördergeldern aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“. Diese waren für die Digitalisierung der Verwaltung abrufbar.
Im Januar wurde ein CDU Antrag beschlossen, der Gemeindevorstand solle der Gemeindevertretung im Mai einen Bericht vorlegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung des OZG seit 2021 ergriffen wurden, wie der Umsetzungsstand ist und welche Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger digital angeboten werden. "Die Gemeindevertretung hätte zu diesem Zeitpunkt noch unterstützend eingreifen können", so Rinker.
Nachdem der Gemeindevorstand dem Beschluss nicht nachkam, sah sich die CDU gezwungen die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nachdem auch dann der Bericht ausblieb, teilte die Kommunalaufsicht der CDU Anfang November mit, Bürgermeister Roskoni aufzufordern, für eine umgehende Erledigung Sorge zu tragen.
In der November-Sitzung der Gemeindevertretung folgte endlich eine Einlassung des Bürgermeisters zum OZG. Diese ließ weite Teile offen und offenbarte erschreckende Versäumnisse. „Rund einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Umsetzungsfrist wird eingeräumt, dass es nicht einmal eine Liste der Punkte gibt, um deren Umsetzung sich die Gemeinde selbst kümmern muss. Wir sind erschüttert!“, sagt Oliver Kröker.
Roskoni verwies auf fehlendes Personal und fehlende Mittel. Diese Ausrede lässt die CDU nicht gelten. Wie soll so eine Einschätzung möglich sein, wenn der tatsächliche Aufwand gar nicht ermittelt wurde, fragt sich die CDU. Aus Sicht der CDU stellt sich zudem die Frage, ob die Gemeindevertretung bei der Beratung des Haushalts 2022 korrekt informiert worden sei. Auch sei fraglich, weshalb der Gemeindevorstand keine Mittel für die Beauftragung eines unterstützenden Dienstleisters beantragt hat, wenn diese angeblich nun doch fehlten. "Hier wurde eine große Chance vertan, die Mitarbeitenden der Verwaltung zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service zu bieten", findet Dr. Mike Rinker. Die Art und Weise, wie das Kontrollrecht der Gemeindevertretung ausgehöhlt worden sei, will die CDU nicht so einfach auf sich beruhen lassen. Ebenso seien die permanenten Spitzen gegen die CDU bei ihren berechtigten Nachfragen zum OZG nicht hinnehmbar.