Trotz steigender Einnahmen, massiver Neukredite und einem weiteren Griff in die Rücklagen der Gemeinde kommen FWG und SPD mit den Mitteln der Gemeinde nicht aus. Daher werden nun auch die Steuern heftig erhöht.
Aus Sicht der CDU wurden die Fehler nicht beim Aufstellen des Haushalts gemacht. Der Haushalt bildet nur die politischen Fehlentscheidungen der Mehrheitsfraktionen ab.
Warum müssen ohne Not fünf Wohnungen gebaut werden? Muss man gerade in Zeiten hoher Inflation ein Grundstück für EUR 750.000 kaufen, von dem man bei der Beschlussfassung nicht einmal weiß, wie die weitere Nutzung aussehen soll, welche Grenzen der Denkmalschutz dabei setzt und was die Bebauung überhaupt kosten wird? Wieso leistet man sich den Luxus, das von der CDU beantragte Erhaltungsmanagement für unsere Straßen abzulehnen, das die Kosten für die Straßenerhaltung dauerhaft gesenkt hätte?
Wir haben den Haushalt 2023 und damit auch die Steuererhöhungen abgelehnt, da wir diese Konzeptlosigkeit nicht absegnen können. Aus unserer Sicht darf es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger hierfür die Zeche zahlen müssen.
